5G – Statements

Sie wollen wissen, wie sich Ihre Gemeinde oder Stadt beim Thema 5G positioniert? Wir haben für Sie Statements von Bürgermeistern, Vereinen und Landräten gesammelt. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.

Gemeinde Bad Kohlgrub

Die Gemeinde Bad Kohlgrub steht einem ungeprüften und ungehinderten Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind.

Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu beraten, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

Ausdrücklich wird klargestellt, dass die Gemeinde bei diesem Beschluss keineswegs technik- bzw. fortschrittsfeindlich eingestellt ist, sondern ausschließlich ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger und Gäste gerecht werden möchte.

Franz Degele
Erster Bürgermeister
Gemeinde Bad Kohlgrub

Stadt Bad Tölz

5G ist bislang in Bad Tölz kein Thema. Der Bund hat die Lizenzen verkauft mit der Auflage der flächendeckenden Versorgung, also ist es Aufgabe des Bundes sich mit den Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzten. Auf Bürgerinitiativen reagier ich stets sachlich, um den Informationsaustausch von beiden Seiten (Befürworter, Nutzer, Gegner) durch das zur Verfügung stellen geeigneter Räume zu ermöglichen.

Als Gemeinde können wir weder den Ausbau noch die Umsetzung dieser Installierung von Sendemasten beeinflussen. Ich persönlich bewerte die Chancen positiv und die Risiken der Technik gering.

Josef Janker
Erster Bürgermeister
Stadt Bad Tölz

Gemeinde Bad Wiessee

Wie im Auszug aus dem Beschlussbuch in unserem Bürgerboten zu lesen ist, hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, einem ungeprüften Ausbau des 5G-Netzes kritisch gegenüberzustehen. Dieser Beschluss ist aufgrund der Bedeutung Bad Wiessees als Gesundheitsstandort und in Verantwortung für die Bürger und Gäste unserer Gemeinde eingebracht und getätigt worden.

5G bedeutet vieles, was vor allem technikaffine Menschen begeistern wird: automatisierte Abläufe, die uns das Leben erleichtern, autonomes Autofahren, smart homes von überall, Datentransfer in Echtzeit, Internet der Dinge und vieles mehr, um nur einige Aspekte zu nennen. 5G bedeutet aber auch, eine Aufstockung der Sendemasten in Deutschland von 90.000 auf 750.000, ein weltweites Entsenden von circa 12.000 5G-Satelliten ins All, eine Strahlung im Mikrowellenbereich, die von bisher 2,5 GHz auf bis zu 200 GHz ansteigen wird, eventuelle Haftungsansprüche, die den Eigentümern der Sendemasten-Standorte angelastet werden können, sowie die Notwendigkeit, weitreichende Baumfällungen (zur besseren Sendeleistung) und Irritationen für Tiere und Pflanzen in Kauf zu nehmen.

Allem voran steht jedoch die Ungewissheit darüber, ob 5G als unbedenklich für unsere Gesundheit gesehen werden kann. Diese Frage ist sehr ernst zu nehmen und so lange diese nicht fundiert und ausreichend geklärt ist, gilt es, das Vorsorgeprinzip gelten zu lassen. Die Bewohner und Gäste von Bad Wiessee sowie die nachfolgenden Generationen haben ein Anrecht darauf, dass wir als Gemeindevertreter eine Gewährleistung der Unbedenklichkeit für Leib und Leben fordern. Die Tatsache, dass wir uns als Gesundheitsstandort definieren, fordert diese Haltung umso mehr.

Die bereits erwähnte Entscheidung des Gemeinderates zum Thema 5G ist sehr wichtig gewesen und hat gezeigt, dass alle Gemeinderatsmitglieder die Bedeutung dieser Problematik erkannt haben. Es geht nicht darum, den Fortschritt ausbremsen zu wollen, sondern ausschließlich darum, kritisch zu hinterfragen, welchen Preis es dafür zu zahlen gilt.

Hilmar Danzinger
Bürgermeister
Gemeinde Bad Wiessee

Gemeinde Bernbeueren

Bernbeuren steckt gerade „mittendrin“ im Breitbandausbau – gefördert durch den Freistaat Bayern. Vielleicht überlagert das ein wenig die allgemeine Diskussion um den 5G-Ausbau und führt dazu, dass bei uns innerhalb der Bürgerschaft hier lange nicht so heftig und kontrovers diskutiert wird, wie an anderen Orten. Die nahezu wöchentlichen Aufrufe von Aktivisten aus anderen Gemeinden, dass sich Bernbeuren als 5G-freie Gemeinde engagieren soll, werden im Gemeinderat nicht behandelt.

Natürlich ist es ein zweischneidiges Thema. Einerseits wird von großen Teilen der Bevölkerung die neue Technik gefordert, um am Fortschritt partizipieren zu können. Andererseits will auch niemand mit den Konsequenzen leben. Ohne Frage spielt hier eine gestiegenes Bewusstsein für Umwelt und Gesundheit eine Rolle. Im ländlichen Raum wie bei uns im Auerbergland ist natürlich die Frage zu stellen, wie schnell denn die 5G-Technik wirklich in unserem Alltag eine Bedeutung spielen wird. Massive Datenübertragungen – wie sie z.B. für das autonome Fahren notwendig sein werden – werden hier bei uns sicher nicht so schnell notwendig werden. Bei allen Versprechungen: bis solche technischen Fortschritte bei uns auf den Dörfern ankommen, wird es wie immer dauern. Andererseits zeigt die Erfahrung des Breitbandausbaus auch, dass wir uns frühzeitig positionieren müssen und auch als ländlicher Raum darauf pochen müssen, den technischen Anschluss nicht zu verlieren. Sonst werden wir auch hier die Versäumnisse der Landes- und Bundespolitik mit gemeindlichen Mitteln und Anstrengungen auffangen müssen.

Insgesamt fühle ich mich bereits zu Beginn der Diskussionen – und des Ausbaus – als Bürgermeister einer kleinen, ländlichen Gemeinde im Stich gelassen. Mit Förderprogrammen für gemeindliche Funkmasten wird suggeriert, dass „von oben“ doch alles getan wird für einen Ausbau und es nur an den Gemeinden liegt, wenn nichts vorangeht. Die inhaltlichen Diskussionen mit Bürgerinitiativen werden so elegant auf die unterste kommunale Ebene abgewälzt. Für Ausbau, Finanzierung und letztlich damit auch Standorte für Masten und die damit verbundenen inhaltlichen Auseinandersetzungen sehe ich die Betreiber in der Pflicht. In diese Pflicht genommen, würden diese sicher auch intensiver darüber informieren, welchen Nutzen oder Notwendigkeiten und zeitliche Entwicklung hier denn auf uns zukommt. Als Verantwortliche für die Gemeinde dürfen Bürgermeister und Gemeinderäte die Notwendigkeit eines technischen Ausbaus nicht ignorieren. Ob es sich aber dabei in den nächsten 10 Jahren um ein „must have“ oder nur ein „nice to have“ handelt, hat sich mir bislang leider nicht erschlossen. Sicherlich ist es gerechtfertigt, hier zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum deutliche Unterscheidungen zu treffen.

Martin Hinterbrandner
Erster Bürgermeister
Gemeinde Bernbeuren

Gemeinde Böbing

Das Thema Mobilfunk beschäftigt uns in der Gemeinde Böbing seit Jahren. Die Notwendigkeit eines gut ausgebauten Mobilfunknetzes wird ja von allen politischen Parteien als unumstritten betrachtet. Die steigende Zahl der Mobilfunknutzer und die immer größer werdenden Datenmengen sprechen ihre eigene Sprache.

Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über eine mögliche, gesundheitsgefährdende, Strahlenbelastung ist m.E. sehr wohl berechtigt. Die Aktivitäten einer Bürgerinitiative zeigen diese Sorgen ja auch auf.

Als Kommune steht man hier natürlich an vorderster Stelle um im gemeinsamen Dialog, die Sorge der Bürger, die Notwendigkeit des Ausbaues aber auch die Möglichkeiten der Steuerung von Sendeanlagen im gesetzlichen Rahmen unter einen Hut zu bringen. Ich denke wir haben in der vergangenen Zeit bewiesen, dass durch eine offene Kommunikation die Belange aller Beteiligten ihre notwendige Gewichtung und Betrachtung erhalten haben.

In Böbing konnten wir Vorrangflächen für den Mobilfunk benennen und dadurch Flächen innerorts, diesbezüglich freihalten. In Böbing setzen wir ganz stark auf ein kabelgebundenes Glasfasernetz als Grundversorgung für die Anbindung der Welt an Böbing. Bauabschnitte in der Glasfasererschließung 2012, 2018 und auch 2019. Zielsetzung ist ein Flächendeckender Glasfaseranschluß für alle.

Erhard Peter
Bürgermeister
Gemeinde Böbing

Markt Garmisch Partenkirchen

Als gelernte Ärztin habe ich die Gesundheit meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders im Blick. Ich weiß, dass z.B. die übertriebene Nutzung von Handys gesundheitliche und soziale Risiken in sich bergen kann. Hier gilt es aufzuklären und ggf. in Elternhaus und Schule Maßnahmen zu ergreifen. Soweit ich sehe, liegen aber keine belastbaren Untersuchungen vor, die definitiv (zusätzliche) Schäden durch 5 G und die diesbezüglichen Sendemasten belegen. Die gesundheitlichen Einschränkungen, über welche die sog. „elektrosensiblen“ Personen berichten, sind ernst zu nehmen, auch wenn Elektrosensibilität nicht als Krankheit anerkannt ist, weil sich eine kausale Wirkung durch Strahlenbelastung nicht nachweisen lässt.

Da auch diese neue Technologie (wie alle neuen Technologien der Geschichte) in ihren Auswirkungen nie gänzlich ausgetestet sein kann, bevor sie eingeführt wird, halte ich eine intensive und unabhängige Begleitforschung für unabdingbar. Diese findet auch statt (u.a. durch das Bundesamt für Strahlenschutz und das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags). Für ein Aussetzen der Einführung sehe ich keine wissenschaftliche Begründung. Alarmismus ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Als Bürgermeisterin achte ich auf Wünsche und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger. Diese gehen eindeutig auf eine optimale Netz-Versorgung. Netzanbindung ist heute Bürgerrecht und zugleich Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit eines Gemeinwesens. Anspruchsvolle Anwendungen z.B. in der Medizintechnik, Gesundheitsversorgung, Produktionstechnik und Verwaltung, aber auch in der ökologisch ausgerichteten Mobilitätssteuerung, werden ohne 5 G in Zukunft nicht möglich mehr sein. Das ist gerade für uns in Garmisch-Partenkirchen wichtig, da sich der Ort zu einem Bildungs- und Wissenschaftsstandort weiter entwickeln soll. Auch im für uns besonders wichtigen Tourismusbereich und dem größten Arbeitgeber, dem Klinikum, kommt man an 5 G Anwendungen künftig nicht herum. Daher bin ich grundsätzlich für den Netzausbau.

Es geht gerade heute darum, folgenreiche politische Entscheidungen auf der Grundlage eindeutiger Fakten und nicht diffuser Stimmungen zu treffen. Mit Bürgerinitiativen, insbesondere auch gegen Sendemasten, haben wir im Ort vielfältige Erfahrungen. Diese zeigen, dass es extrem wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst umfassende Informationen zukommen zu lassen, da Bürgerinitiativen dazu neigen, im Sinne ihrer Zielsetzung eher einseitig, partiell auch falsch zu informieren. Hier sehe ich neben der Gemeinde vor allem Bund, Land und Landkreis bzw. die Zugspitzregion in der Pflicht.

Bürgerinitiativen sind ein richtiges und gutes Instrument, das ich als Politikerin in jedem Fall begrüße. Als politisch engagierte Bürgerin bereitet mir allerdings die Argumentationsweise mancher 5 G-Gegner diesbezüglich Sorgen, weil häufig die Grenzen zu Wissenschaftsfeindlichkeit, Esoterik, Informationsmanipulation und zu mitunter abstrusen Verschwörungstheorien überschritten werden.

Als Politikerin bin ich gefordert im Rahmen der bestehenden Regelungen und Grenzwerte zu agieren und zu entscheiden. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde als Entscheider überhaupt involviert ist, was bei der Aufstellung von Sendemasten in der Regel nicht der Fall ist, es sei denn, es handelt sich um eine gemeindliche Fläche. Die Kommunen besitzen im Hinblick auf Netzausbau und Standortwahl von Funkmasten keine direkten Eingriffsmöglichkeiten. Sie werden über die Errichtung einer Antennenanlage vom Netzbetreiber informiert. Ihnen steht bei neuen Sendeanlagen ein Stellungnahme- und Erörterungsrecht zu. Die Ergebnisse dieser Beteiligung muss der Netzbetreiber berücksichtigen. Ich kann den Mobilfunkbetreibern nur raten, von sich aus möglichst frühzeitig und intensiv auf die Bevölkerung zuzugehen.

Dr. Sigrid Meierhofer
Erste Bürgermeisterin
Markt Garmisch-Partenkirchen

Landkreis Garmisch Partenkirchen

An das Thema Netzausbau und 5G gehe ich offen heran, wie an jedes andere Thema auch. Wichtig ist mir aber, die Anregungen und Sorgen von Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen.

Um Entscheidungen bezüglich 5G treffen zu können sind wissenschaftliche Untersuchungen und sichere Daten notwendig. Auf dieser Grundlage sollte dann über die Chancen und Risiken von 5G diskutiert werden.

Bürgerinitiativen sind ein Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. In Bezug auf den Netzausbau und 5G sehe ich Bürgerinitiativen positiv, denn die Bürgerinnen und Bürger sollten mit in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wichtig ist aber, dass bei solch einem Prozess mit gesicherten Daten und Fakten gearbeitet wird und das Wohl sowie der Nutzen der Allgemeinheit im Auge bleiben.

Als Landrat des Landkreis Garmisch-Partenkirchen habe ich keine Strategie zum Thema 5G entwickelt, da der Netzausbau in der Hoheit der einzelnen Gemeinden liegt.

Die 5G-Technologie bietet sicherlich Chancen, jedoch müssen auch die Risiken wissenschaftlich erforscht werden, so dass Entscheidungen hinsichtlich eines Netzausbaus auf Grundlage verlässlicher Daten getroffen werden können.

Anton Speer
Landrat
Landkreis Garmisch-Partenkirchen

Gemeinde Gauting

Nach aktuellem Kenntnisstand existiert der 5 G-Mobilfunkstandard in Gauting wie in den allermeisten Gemeinden noch nicht. Da der Übergang von 4 G- zu 5 G-Mobilfunk derzeit fließend in einer Reihe von Updates stattfindet, sind aus unserer Sicht derzeit keine neuen Standorte notwendig. Laut Auskunft von technischer Seite ist heute bereits ein Standard von 4.8 G bis 4.9 G-Mobilfunk gegeben.

In der 26. BImSchV ist der Vorsorgeaspekt zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdender Mobilfunkstrahlung auch für den 5G-Standard bereits berücksichtigt. Die Gemeinden haben keinerlei eigene rechtliche Kompetenz oder Befugnisse, um in der Mobilfunk-Thematik eigene Standards hinsichtlich der Minimierung von gesundheitlichen Risiken, die von der Mobilfunknutzung ausgehen, festzulegen. Diese Kompetenz liegt allein beim Bundesgesetzgeber.

Die Gemeinden können zwar die Verteilung konkreter Standorte von Mobilfunksendern im jeweiligen Gemeindegebiet steuern, mitwirken kann die Gemeinde gemäß § 7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung jedoch nur bei der Auswahl von neu geplanten Standorten. In diesem Fall ist lediglich die Nutzung von Gestaltungsspielräumen möglich unter Inkaufnahme der Tatsache, dass Mobilfunk nicht grundsätzlich zu verhindern ist.

Der Gemeinderat kann die Stellungnahmen der beteiligten Interessengruppen letztendlich in öffentlicher Sitzung abwägen und ein Standortkonzept beschließen. Somit kann die Kommune festlegen, an welcher Stelle Mobilfunk-Standorte errichtet werden dürfen und wo nicht.

Und letztlich muss jeder Mobilfunk-Nutzer bei der Verwendung der Mobilfunktechnologie eigenverantwortlich entscheiden, wie intensiv er oder sie mit den verschiedenen Spielarten der Funktechnologie wie WLAN, UMTS, LTE auf seinen Endgeräten oder auch DECT beim Schnurlostelefon im Alltag und in den eigenen vier Wänden umgehen will. Zur Minimierung der Mobilfunkstrahlung sollte jeder versuchen, bewusst mit dieser Technologie umzugehen.

Dr. Brigitte Kössinger
Erste Bürgermeisterin
Gemeinde Gauting

Stadt Geretsried

Selbstverständlich erreichen auch uns vereinzelt Anfragen besorgter Bürger. Obwohl wir als Stadt bei diesem Thema nicht sachzuständig sind, nehmen wir diese Sorgen ernst. Wir führen deswegen seit geraumer Zeit Gespräche mit Bürgern, politischen Vertretern und vor allem auch Fachleuten, die eine technische Einschätzung dazu abgeben können; aktuell ist ein Runder Tisch mit allen Beteiligten in Planung. Unser Fokus liegt damit klar auf den Bereichen Aufklärung & Information. Bis dato haben uns keine Anfragen oder Überlegungen von Mobilfunkbetreibern zur Errichtung von Sendemasten erreicht, weder auf öffentlichem, privatem oder gewerblichem Grund.

Michael Müller,
Erster Bürgermeister,
Stadt Geretsried

Gemeinde Hohenpeißenberg

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 24.20.2019 festgelegt, sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aktiv an der Standortsuche für die neue 5G Technologie zu beteiligen und auch keine kommunalen Flächen zur Verfügung zu stellen.

Thomas Dorsch
Erster Bürgermeister
Gemeinde Hohenpeißenberg

Gemeinde Icking

Bereits 2012 hat der Gemeinderat sich als Ziel gesetzt, den Ortsbereich von Mobilfunkstrahlung weitestgehend zu befreien. Er hat daher Herrn Ulrich vom Umweltinstitut München beauftragt, Immissionsprognosen für die jetzigen Standorte neben der Tankstelle und südlich vom Bauhof sowie für 22 weitere Standorte außerhalb des bebauten Gebiets zu erstellen. Das Ergebnis war, dass an den Standorten südöstlich vom Sportplatz Icking und südlich der Holzener Allee die geringste Belastung für die Wohngebiete in Icking ausgehen. Demzufolge hat der Gemeinderat in einem Flächennutzungsplan festgelegt, dass künftig nur an diesen Stellen ein Mobilfunkmast errichtet werden darf.
Bisher ist der Gemeindeverwaltung nicht bekannt, dass in Icking ein 5G-Funkmast gebaut werden soll. Der Lizenzen zum neuen 5G Standard wurden von Telekommunikationsanbietern erworben. Der Standard wird eingeführt werden. Die Gemeinde kann über eine Satzung keine Masten ausschließen. Welche Sender dort angebracht werden, entscheidet die Bundesnetzagentur. Über den Nutzen/Bedarf entscheidet der Kunde. Die Gemeinde hat keine Möglichkeiten Sender zu verhindern. Sie kann im Rahmen des im Mobilfunkpakt vorgesehenen Dialogs Standortorte optimieren oder wie geschehen planerisch Standorte konzentrieren.

Margit Menrad
Erste Bürgermeisterin
Gemeinde Icking

Gemeinde Iffeldorf

In unserer Kommune habe ich bisher eine konkrete Anfrage, welche sich kritisch gegen 5 G wendet, erhalten.

Ich persönlich bin gegenüber dem technischen Fortschritt grundsätzlich sehr aufgeschlossen, da dies ja sehr oft (nicht immer) unser Leben in dem heutigen, modernen Gesellschaf erleichtert und verbessert. Gerade 5G verspricht uns Verbesserungen z.B in Sachen Mobilität, welche dringend nötig sind. Im täglichen Straßenverkehr ist deutlich, dass der Individualverkehr an Grenzen stößt, die nach neuen, sehr wahrscheinlich digitalen Lösungen rufen.

Die umfangreiche Digitalisierung aller Lebensbereiche braucht noch schnellere Übertragungsraten. 5G ist dafür notwendig und sicherlich nicht aufzuhalten. Gerade Deutschland muss hier vorne mit dabei sein. Unser know how in vielen technischen Bereichen ist sehr angesehen auf der Welt. Diesen guten Ruf dürfen wir nicht verlieren. Unsere Sicherheitsstandards sind weltweit meist die Besten.

Natürlich müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Hier vertraue ich auf unsere bayerische Staatsregierung, diesbezüglich Grenzwerte festzulegen, welche eine gesundheitliche Gefährdung in jedem Fall ausschließen. Ich bin überzeugt, dass die Aufträge zum Netzausbau nicht blind an chinesische Firmen vergeben werden.

Das Leben und die Gesundheit all unserer Bürgerinnen und Bürger ist das wertvollste Gut, welches unter allen Umständen zu schützen ist. Und gerade bei uns in Bayern war und ist dies denke ich oberstes Gebot.

Hubert Kroiß
Erster Bürgermeister
Gemeinde Iffeldorf

Gemeinde Inning am Ammersee

Der Netzausbau von 5G war in Inning bislang kein Thema. Der Gemeinderat hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, Sendeanlagen auf gemeindeeigene Gebäude errichten zu lassen. Persönlich wäre ich froh, wenn flächendeckend 3G verfügbar wäre.

Walter Bleimaier
Erster Bürgermeister
Gemeinde Inning a. Ammersee

Gemeinde Königsdorf

Die Gemeinde sieht den ungeprüften Ausbau von 5G wegen der unklaren Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, sowie auf das Ortsbild, kritisch.

Sie verpflichtet sich bei zukünftigen Anfragen von Mobilfunk-Unternehmen, die den Ausbau und die Standortsuche zu 5G betreffen, den Gemeinderat zu informieren und in öffentlicher Sitzung darüber zu beraten.

Wir wollen versuchen zu agieren und alle Beteiligten – obwohl es Gegner und Befürworter gibt – zu erreichen. Dazu wird es demnächst eine Infoveranstaltung geben.

Anton Demmel
Erster Bürgermeister
Gemeinde Königsdorf

Gemeinde Lenggries

Es ist das erklärte Ziel der Bundespolitik, dass ganz Deutschland flächendeckend mit Mobilfunk versorgt wird. Bündnis 90/Die Grünen fordern sogar ein Recht auf Mobilfunk (s. SZ vom 14.01.2020). Andererseits kommen auf die Kommunen immer wieder Forderungen von Seiten der Bevölkerung zu, neue Mobilfunkstandorte zu verhindern. Diese Forderungen sind unabhängig vom aktuellen Mobilfunk-Standard. Die Kommunen haben allerdings keine große rechtliche Handhabe, um neue Sendeanlagen zu verhindern. Die Gemeinde Lenggries hat beschlossen, dass keine gemeindlichen Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Ferner beteiligt sich die Gemeinde nicht an dem Förderprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, wonach die Kommunen selbst Mobilfunkmasten bauen sollen und dann an Mobilfunkbetreiber vermieten.
In Lenggries gibt es eine Bürgerinitiative „Stoppt 5 G“. Die Gemeinde ist mit den Verantwortlichen in ständigem Austausch. Es wurde vereinbart, dass eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird, bei der über 5 G umfassend informiert wird. Dazu kommen Vertreter des Landesamts für Umwelt, von Mobilfunkbetreibern und von Mobilfunk-Kritikern. Die Veranstaltung findet am 18. März 2020 statt.
Grundsätzlich verstehe ich die Ängste und Bedenken bei einem Teil der Bevölkerung. Es ist aber auch festzustellen, dass immer mehr Menschen den Mobilfunk nutzen, angefangen vom Kind bis zum alten Menschen. Der Ausbau der Mobilfunknetze ist also auch eine Antwort auf das Nutzerverhalten. Dabei ist auch zu beobachten, dass der Umgang mit dem Handy/Smartphone sehr unkritisch erfolgt. Vom Handy selbst geht eine starke Strahlung aus. Dennoch erlauben viele Eltern ihren Kindern den ungezügelten Gebrauch. Hier könnte sehr viel Prävention und Schutz geleistet werden. Von Seiten der Gemeinde wird immer wieder auf diese Tatsachen hingewiesen, allerdings hat auch hier eine Kommune keinen Einfluss darauf, ob die Hinweise beachtet werden oder nicht.

Werner Weindl
Erster Bürgermeister
Gemeinde Lenggries

Landkreis Miesbach

Auch das Landratsamt Miesbach haben die Bedenken und die Sorgen wegen des Ausbaus der 5G-Technologie erreicht. Wir nehmen diese Sorgen ernst und versuchen, mit dem Thema sensibel und vorsichtig umzugehen.
Bezüglich der technischen Expertise stehen wir in Kontakt mit dem Bundesamt für Strahlenschutz. Das Bundesamt geht nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch die 5G-Technik aus. Wissenschaftlich anerkannt sind auch nur die thermischen Effekte.
Die neue Technik nutzt weitgehend Frequenzen, die ohnehin schon genutzt werden, später sollen weitere Frequenzen dazu kommen. Für diese Bereiche liegen aber bislang noch nicht ausreichend Untersuchungen vor. Das Bundesamt sieht hier noch Forschungsbedarf.
Bei steigenden Datenmengen wird ein engmaschigeres Netz benötigt, mit mehr Sendeanlagen. Diese haben zwar eine geringere Sendeleistung, werden aber näher an den Menschen betrieben.
Für jeden neuen Sendemast muss eine gültige Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vorliegen. Diese Bescheinigung belegt die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte. Die Bundesnetzagentur führt regelmäßig Messungen der elektromagnetischen Felder durch. Dabei wird in Bayern ein jährliches Kontingent von 115 Messpunkten messtechnisch überprüft. Bislang hat sich gezeigt: Die Grenzwertausschöpfung liegt bei den bestehenden Mobilfunkanlagen unter vier Prozent. Die Messergebnisse der Messreihen werden veröffentlicht (https://emf.bundesnetzagentur.de/).
Allerdings muss man auch deutlich sagen: Für die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Miesbach ist eine moderne Kommunikationstechnologie wichtig. Für eine moderne Gesellschaft gehört die Handynutzung dazu, niemand möchte mehr auf sein Mobiltelefon verzichten.
Unabhängig von 5G gibt es bestimmte Regeln, die Gefahren minimieren. Verbraucher sollten beim Kauf auf strahlungsarme Geräte achten. Das legt der SAR-Wert fest. Außerdem sollten Nutzer auf einen Abstand des Smartphones zum Körper achten, dabei helfen Freisprecheinrichtungen und Headsets.

Wolfgang Rzehak
Landrat
Landkreis Miesbach

Markt Mittenwald

Der Markt Mittenwald ist seit der Entstehung und des immer rascher werdenden Ausbaus des Mobilfunks sehr darauf bedacht, äußerst verantwortungsvoll und immer die Thematik im Auge haltend damit umzugehen. Derzeit prüfen wir die Chancen bzw. die Risiken der neu entwickelten 5G-Technik, um den Marktgemeinderat fachlich und sachliche Informationen an die Hand zu geben, um eine fundierte Entscheidungsgrundläge zur Diskussion zu stellen und zur gegebener Zeit eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Dazu ist der Markt Mittenwald auch im steten Austausch mit den im Ort vertretenen Mobilfunkanbietern. Vom zeitlichen Ablauf sehen wir noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, sind uns aber bewusst, dass in den nächsten 2 – 3 Jahren hier eine Entscheidung getroffen werden muss.

Adolf Hornsteiner
Erster Bürgermeister
Markt Mittenwald

Gemeinde Münsing

Die Situation in Münsing ist sehr angespannt, da das Landratsamt eine Anlage durch das von uns eingeleitete Flächennutzungsplanänderungsverfahren zurückgestellt hat. Jetzt müssen wir bis Jahresende eine Alternative suchen und finden. Das ist kein einfaches Unterfangen und bei uns juristisch auch ein laufendes Verfahren. Der auf Bundesebene längst vollzogene Handel mit den Lizenzen zwingt auch die Anbieter dazu, den Ausbau voranzutreiben.
Wenn die Gemeinde keine Alternative hat, ist der jetzige, sehr umstrittene Standort zwischen Holzhausen und Attenkam, in Sichtweite eines Anbieters von Urlaub auf dem Bauernhof, vom Landratsamt voraussichtlich zu genehmigen.
Ich bin weder Befürworter noch Gegner von 5G, sondern, so wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, besorgt um die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken. Bund und Land hätten aus meiner Sicht die Aufgabe gehabt, Klarheit zu schaffen, seriöse wissenschaftliche Untersuchungen anzustoßen und die Kommunen und Bürgern mit diesen Sorgen nicht mehr alleine zu lassen. Die technischen Standards und Erwartungen vieler Konsumenten und Berufszweige gehen ganz klar in Richtung Ausbau und Optimierung der Versorgung. Diskussionen um Standorte müssen versachlicht werden. Leider sind diese oft emotional geführt. Eine Grundversorgung, möglichst ortsplanerisch schonend situiert und unter Ausschluss der Gesundheitsgefährdung muss das Ziel der Kommunen sein.
Eine übergestülpte Lösung durch gesetzlich ermöglichte Anlagen ohne Mitspracherecht der Gemeinden lehne ich allerdings ab. Wir schließen uns dem Appell aus der Mitte des Gemeinderates Icking an, das sensible Thema nicht nur von politischer Seite zu forcieren, sondern die Ängste der Bürger endlich ernst zu nehmen. Allerdings muss man so ehrlich sein, dass es viele Nutzer gibt, die eine unzureichende Versorgung beklagen bzw. auf eine Ausbau auch aus beruflichen Gründen befürworten. Jeder Handy-Nutzer sollte auch sein Verhalten mit dem Smartphone bedenken. Die Datenmengen, die täglich in Millionen von unnötigen Chats, Videos und Bildern privat verschickt werden, sollten auch einmal kritisch überdacht werden…

Michael Grasl
Erster Bürgermeister
Gemeinde Münsing

Markt Murnau am Staffelsee

Im Rahmen der Bürgerversammlung 2019 stellten Murnauer Bürgerinnen mehrere Anfragen an die Marktgemeinde Murnau zum 5G-Mobilfunkstandard. Das Thema wurde daraufhin im Ausschuss für Energie, Umwelt und Verkehr behandelt. Dort bot der Markt Murnau einer Bürgerinitiative an, ihre Bedenken und Kritik direkt den Gemeinderäten mitzuteilen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde folgender Beschluss gefällt:
„Im Rahmen des Vorsorgeprinzips wird der Markt Murnau den Ausbau des 5G Netzes daher nicht aktiv unterstützen und dafür keine gemeindeeigenen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, bis medizinischer und wissenschaftlicher Konsens über die Unbedenklichkeit besteht. Die Gemeindeverwaltung wird die Bevölkerung in Form eines Handlungsleitfadens darüber informieren, wie die persönliche Strahlenbelastung reduziert werden kann.“
Die Sachlage zu den Auswirkungen der Strahlung im Frequenzbereich der 5. Mobilfunkgeneration ist sehr unübersichtlich. Es gibt derzeit keine gesicherten Daten, die die Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt belegen. Solange die Unbedenklichkeit der Technologie von unabhängigen Wissenschaftlern nicht bescheinigt werden kann, stellt der Markt Murnau keine gemeindeeigenen Flächen für den Ausbau des 5G Netzes zur Verfügung.

Rolf Beuting
Erster Bürgermeister
Markt Murnau a. Staffelsee

Gemeinde Pähl

5G war Gegenstand der letzten GR-Sitzung. Der GR hat mehrheitlich für den Ausbau bzw. Aufbau einer Mastanlage votiert. Der GR begründet dies so.
1. Die Gemeinde sieht die Errichtung für zwingend erforderlich, um einer weiteren Verbesserung der digitalisierten Kommunikation gerecht zu werden. Einerseits erwarten Bürger eine Verbesserung der Netzqualität andererseits verwehren sie sich dem Fortschritt frei nach dem Motto „überall, blos nicht bei mir vor der Haustüre“. Dies betrachtet der Gemeinderat als unaufrichtig und ambivalent.
2. Die Gemeinde vertraut auf die Feststellungen des BFS zu möglichen gesundheitlichen Gefahren.
3. Mittlerweile gibt es kein Projekt mehr, das ohne Protest und Gegenbewegung umgesetzt werden kann. Dies ist bereits Teil der kommunalen und gesellschaftlichen Normalität.
4. Aus Sicht der Gemeinde ist es nicht nachvollziehbar, wenn beispielsweise Schulen digitalisiert, also auch mit W-Lan Verbindungen der Zukunft angepasst werden, anderswo dies nicht erfolgen soll.
5. Hinsichtlich der Chancenbewertung ist die Weiterentwicklung ein Muss. Bereits heute hinken wir der internationalen Entwicklung hinterher. In vielen Entwicklungsländern besteht ein technisch höherer Standard als in Deutschland.
6. Hinsichtlich möglicher Gegenbewegungen kann ich derzeit keine Aktivitäten feststellen. Es liegt eine Bürgeranfrage vor. Die Gemeinde befürwortet die Erweiterungen.

Werner Grünbauer
Erster Bürgermeister
Gemeinde Pähl

Markt Peißenberg

Der Markt Peißenberg sieht im 5G-Netzausbau aufgrund fehlender Langzeitstudien derzeit ein nicht einzuschätzendes gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung. Von daher befürwortet der Marktgemeinderat den 5G-Ausbau in Peißenberg nicht. Der Markt Peißenberg wird bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Langzeitstudien keine gemeindeeigenen Flächen für den Ausbau eines 5G-Netzes zur Verfügung stellen.

Manuela Vanni
Erste Bürgermeisterin
Markt Peißenberg

Stadt Penzberg

Befürchtungen unserer Bürger bezüglich der Einführung des neuen 5G-Standard und der daraus entstehenden Gefahr für die Gesundheit – elektromagnetischer Strahlung- nehmen wir sehr ernst. Hierüber liegen diesbezüglich noch keine aussagefähige Untersuchung vom Bundesamt für Strahlenschutz vor.
Die Gründung von lokalen Bürgerinitiativen für oder gegen den 5G-Standard, ist das Recht einer aufgeschlossenen Bürgerschaft und wird dadurch von der Stadt Penzberg begrüßt. Durch frühzeitige Einbindung von großen Teilen der Bürgerschaft z.B. in den neu gegründeten Fachbeirat „Klimaschutz, Umwelt und Energie“ versucht die Stadt Penzberg zu informieren und Bedenken des Bürgers aufzunehmen.
Die Auswahl der Sendemasten erfolgt in erster Linie durch den Mobilnetzbetreiber und durch Erweiterung der bestehenden Sendemasten. Soweit kommunale Interessen (Grundstücke) betroffen sind, werden diese in dem zuständigen Gremium (Fachbeirat, Bauausschuss, Stadtrat) besprochen und entsprechen nach vorliegender Sachlage und Mehrheitsverhältnisse entschieden.
5G ist eine Schlüsseltechnologie, die in viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft hineinreichen wird und Kommunen, Bürgern sowie in einem Arbeitsstandort wie Penzberg einer ist viele neuen Chancen eröffnet.

Elke Zehetner
Erste Bürgermeisterin
Stadt Penzberg

Stadt Schongau

Das Thema 5G ist bisher in Schongau nicht relevant, da es (noch) keine diesbezüglichen Ausbaupläne gibt; derzeit findet eine flächendeckende Versorgung mit 4G-Technik statt. Das Thema 5G wurde aber gleichwohl im Stadtrat kurz behandelt und es wurde dort beschlossen, mit den Nachbarkommunen Peiting und Altenstadt eine gemeinsame Bürgerinformation zu veranstalten, bei der Gegner und Befürworter der 5G-Technik zu Wort kommen sollen.
Aus meiner Sicht muss künftig der Spagat geschafft werden, einerseits nicht als rückständige Kommune wahrgenommen zu werden, andererseits muss aber die Gesundheit der Bürgerschaft stets absoluten Vorrang haben. Zu der Frage der Gesundheitsbelastung durch 5G erwarte ich eine belastbare Aussage des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Falk Sluyterman
Erster Bürgermeister
Stadt Schongau

Stadt Starnberg

Einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G stehe ich kritisch gegenüber. In der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Starnberg habe ich dem Stadtrat vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen, der am 17.02.2020 einstimmig angenommen wurde.
Die Stadt Starnberg steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards „5G“ kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind. Die Stadt verpflichtet sich daher, jedes ihr bekannte Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des „5G“-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Stadtrates zu diskutieren. Das Gremium verweist darauf, dass es hinsichtlich dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Starnberg wahrnehmen zu müssen.

Eva John
Erste Bürgermeisterin
Stadt Starnberg

Stadt Tegernsee

Zum Thema 5G hat sich der Stadtrat Tegernsee noch nicht positioniert. Die Informationslage hierzu ist derzeit nicht geeignet, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Aufgrund der fehlenden Untersuchungen zu den Frequenzbereichen, aber auch zu den neuen Senderformen, Stichwort Beamforming. Es gibt keine eindeutigen Studien, ob 5G gesundheitliche Effekte nach sich zieht. Es fehlen klare Aussagen, die eine Entscheidung möglich machen würden.

Johannes Hagn
Erster Bürgermeister
Stadt Tegernsee

Gemeinde Wildsteig

Um einen Mast im Ort abzuwehren plant die Gemeinde Wildsteig einen Standort für Mobilfunk 500 Meter vom Ort entfernt, auf Gemeindegrund zu errichten. Die aktuelle G5-Offensive erschwert uns die Umsetzung erheblich, da sich die Bürger dagegen sträuben.
Auch ich halte die Technik für sehr bedenklich und teile die Befürchtungen vollends. Nach Vorliegen des in Auftrag gegebenen TÜV-Gutachtens wollen wir in einer Diskussionsveranstaltung mit Fachleuten unsere Alternativen diskutieren.
Einen Vorteil für den Mensch als Individuum mit Anspruch auf Schutz der Privatsphäre kann ich nicht sehen. Unser ureigenes Bedürfnis nach Schutz und Geborgenheit wird ad absurdum geführt, wenn dieser Abhörmechanismus installiert wird. Vorteile sehe ich auch nicht für Industrie und Wirtschaft, der Wettbewerb wird sich noch dramatisch verschärfen, zu Lasten von Mittelstand, Arbeitnehmerschaft, Kultur und Lebensqualität.

Josef Taffertshofer
Bürgermeister
Gemeinde Wildsteig

Stadt Wolfratshausen

Bisher sind bei der Stadt Wolfratshausen keine Anträge bezüglich eines 5G Ausbaus eingegangen. Der scheidende Stadtrat hatte in seiner Geschäftsordnung geregelt, dass alle Entscheidungen in Mobilfunkangelegenheiten im Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss zu treffen sind. Ich gehe davon aus, dass das neugewählte Gremium diese Regelung beibehalten möchte.
In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt Wolfratshausen bereits seit Jahren einen Grundsatzbeschluss hat, wonach der Errichtung von Mobilfunkanlagen in Reinen und Allgemeinen Wohngebieten nicht zugestimmt wird.

Klaus Heilinglechner
Erster Bürgermeister
Stadt Wolfratshausen